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Pressemitteilung vom 25.01.2013

Hannover. Nach den jüngsten Aussagen von Stephan Weil zum Weiterbau der A20 und A39 hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, davor gewarnt, herausragende niedersächsische Infrastrukturprojekte für möglichst harmonische rot-grüne Koalitionsgespräche zu opfern. Weil hatte gegenüber dem NDR behauptet, die Finanzierung der beiden Autobahn-Projekte durch den Bund sei in Frage gestellt – eine „irreführende Einschätzung“, wie der CDU-Fraktionschef erklärte: „Fakt ist: Das Land ist für die Planung der Autobahnen zuständig, der Bund für die Finanzierung. Nur wenn die Planungen zu Ende gebracht werden, kann der Bund auch Gelder zur Verfügung stellen. Ich erwarte daher von Herrn Weil, dass er sich in den Koalitionsverhandlungen gegenüber seinen grünen Verhandlungspartnern behauptet und sich glasklar für Planung und Bau von A20 und A39 ausspricht. Wachsweiche Formulierungen haben an dieser Stelle im Koalitionsvertrag nichts verloren!“

Thümler erinnerte die SPD an ihr Regierungsprogramm, in dem sie sich für den Bau von A 20 und A39 aussprechen. Die Grünen lehnen die Planung neuer Autobahnen ab. „Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass sich die SPD gegenüber den Grünen in Sachen A 20 durchsetzen kann“, so Thümler mit Blick auf Schleswig-Holstein. Dort pfeife SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer inzwischen auf den rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012, in dem der Weiterbau der A 20 westlich der A 7 ausdrücklich ausgeschlossen ist; stattdessen wirbt Meyer öffentlich und mit Nachdruck für den vollständigen Bau der wichtigen Küstenautobahn A 20 („Wir brauchen sie in voller Länge, einschließlich der westlichen Elbquerung“; SHZ vom 22. Januar 2013). Thümler: „Die Erwartungen in Schleswig-Holstein an die niedersächsischen Genossen sind inzwischen sehr hoch.“

Der Bund werde bei vollständiger Planung der Autobahnprojekte durch das Land auch für die Finanzierung sorgen. „Die amtierende CDU-geführte Landesregierung hat die Planungen der A 20 konsequent vorangebracht. Gegenwärtig laufen wichtige Vorarbeiten in allen sieben niedersächsischen Planungsabschnitten. Nach aktuellem Stand soll Ende 2013 das Baurecht für den ersten Abschnitt vorliegen.“ Die SPD sei gut beraten, diesen Kurs im Interesse einer effektiven niedersächsischen Infrastruktur weiterhin zu unterstützen.