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Pressemitteilung vom 08.01.2013

Hannover. Als „folgerichtig“ bezeichnet der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, den gestrigen Rücktritt des regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER. „Angesichts der folgenschweren und den Steuerzahler massiv belastenden Zeitverzögerungen muss jetzt eine intensive parlamentarische Aufarbeitung von Wowereits Aktivitäten der vergangenen Jahre in Bezug auf den Flughafen erfolgen“, forderte Thümler.

Dass der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende zu diesem Thema offenbar keine Meinung habe und, wie die Salzgitter Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, lediglich lapidar darauf verweist, dass in Niedersachsen schließlich kein Flughafen gebaut werde, sei bezeichnend. „Aussagen wie diese beweisen einmal mehr, dass die SPD ein gestörtes Verhältnis zur Infrastrukturpolitik hat“, sagte Thümler. „Wo immer die SPD regiert, werden große Infrastrukturvorhaben zu Milliardengräbern für Steuergelder und verzögern sich bis zum Sankt Nimmerleinstag.“ Als Beispiele nannte der Fraktionsvorsitzende neben dem Hauptstadtflughafen die Elbphilharmonie in Hamburg und das Nürburgring-Desaster in Rheinland-Pfalz.

Niedersachsen habe hingegen mit der Eröffnung des JadeWeserPorts bewiesen, dass das Land in der Lage sei, große Infrastrukturprojekte pünktlich und im Rahmen des festgesetzten Budgets fertigzustellen. „Der JadeWeserPort wurde im vergangenen Herbst fristgerecht an den Betreiber Eurogate übergeben. Den Steuerzahler kostet das Projekt nicht mehr, als vorher zugesagt wurde“, betonte Thümler. „Das ist der große Unterschied zwischen CDU- und SPD-geführter Infrastrukturpolitik.“