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Pressemitteilung vom 16.02.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert Ministerpräsident Weil auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass er tatsächlich erst am 10. Februar von den gravierenden Vorwürfen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erfahren hat. „Wenn es wirklich so gewesen ist, dürfte aus seiner Sicht nichts dagegen sprechen, dies auch an Eides statt zu versichern“, sagte Thümler. „Ich halte es allerdings nach wie vor für äußerst unglaubwürdig, dass Weil, der während der Koalitionsverhandlungen in Berlin als SPD-Landesvorsitzender mit am Tisch gesessen hat, nicht über den Fall Edathy informiert war. Warum hat er dann nicht versucht, dem niedersächsischen Edathy einen prominenten Posten im Bundeskabinett zu verschaffen?“

Auch Justizministerin Niewisch-Lennartz sowie Innenminister Pistorius müssen nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs ihre bisherigen Aussagen in der Affäre eidesstattlich bestätigen. „Ist Niewisch-Lennartz wirklich erst am 29. Januar in Kenntnis gesetzt worden? Hat Pistorius tatsächlich niemandem von den Vorwürfen gegen Edathy, die er bereits seit Oktober 2013 kennt, erzählt? Diese Fragen müssen endlich zweifelsfrei beantwortet werden“, betonte Thümler.