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Pressemitteilung vom 05.11.2014

Hannover. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler ist die späte Fristverlängerung für die Stellungnahmen zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) ein weiterer Beleg für die Ignoranz, mit der Agrarminister Meyer den Interessen des ländlichen Raums begegnet. „Erneut muss der Ministerpräsident eingreifen und seinen starrsinnigen Agrarminister einbremsen, um den öffentlichen Schaden für seine Regierung nicht noch größer werden zu lassen. Nach massenhaften Protesten von Landwirten, Kommunen und aus der SPD-Fraktion müssen Meyer und Wenzel den Dialog führen, vor dem sie sich eigentlich drücken wollten“, sagt Thümler.

Besser wäre es gewesen, wenn die Landesregierung die Finger vom LROP gelassen hätte, sagt Thümler. „Doch dazu fehlte Weil offenbar die Durchsetzungskraft gegenüber seinen grünen Koalitionspartnern.“