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Pressemitteilung vom 31.05.2015

Hannover. Anlässlich der aktuellen Medienberichte über die mögliche Einstellung des Verfahrens wegen Geheimnisverrats gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Wenn die Berichte zutreffen und sich die Vorwürfen als haltlos erweisen, ist Justizministerin Niewisch-Lennartz politisch endgültig nicht mehr tragbar.“ Wie schon im eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den Landesschulbehördenleiter stehe auch im Fall Lüttig der schwere Verdacht der parteipolitischen Instrumentalisierung im Raum. „Dass eine Justizministerin Verfahren gegen einzelne Landesbeamte in der Öffentlichkeit ausbreitet, ist für sich genommen bereits höchst problematisch. Wenn sich die Vorwürfe dann auch noch als falsch erweisen, ist das skandalös. Auf diese Weise werden Personen öffentlich nachhaltig beschädigt“, kritisiert Thümler.

Für den CDU-Fraktionschef wäre die Einstellung des Verfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt ein weiterer Beleg, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz ihrem Amt nicht gewachsen ist. „Die Ministerin hat die wiederholten Indiskretionen und Durchstechereien aus der Justiz weder im Verfahren gegen Bundespräsident Wulff noch im Fall Edathy in den Griff bekommen. Auch über den Fortgang des Verfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt erfährt man zuerst aus den Medien.“ Der Fall Lüttig hat aus Thümlers Sicht zudem „das Geschmäckle, dass hier offenbar ein Ermittlungsbeamter an seiner Aussage im Edathy-Untersuchungsausschuss gehindert werden sollte“. Thümler: „Ministerin Niewisch-Lennartz handelt verantwortungslos gegenüber ihren Mitarbeitern und der Öffentlichkeit. Unter dieser Ministerin hat das Ansehen von Niedersachsens Justiz schweren Schaden genommen.“