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Pressemitteilung vom 26.11.2014

Hannover. Als „Ausdruck finanzpolitischer Konzeptlosigkeit“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Forderung von Ministerpräsident Weil, auch über 2019 hinaus am Solidaritätszuschlag festzuhalten. „Der Solidaritätszuschlag ist als Sonderabgabe eingeführt worden. Das macht deutlich, dass er für die Überwindung einer besonderen Herausforderung gedacht ist. Wenn die hinreichende Begründung für den Soli nicht mehr gegeben ist, muss er 2019 abgeschafft werden“, sagt Thümler. Auch wenn der Soli rein rechtlich betrachtet nicht mit dem Aufbau Ost verknüpft sei, werde er von großen Teilen der Bevölkerung in diesem Zusammenhang gesehen. „Die Menschen fühlen sich zurecht getäuscht, wenn sie eine Abgabe auch dann noch leisten müssen, wenn sie nicht mehr notwendig ist. Frei nach dem Prinzip: Was der Staat hat, behält er“, so der CDU-Fraktionschef. Zudem würde eine Integration des Soli in die Einkommens- und Körperschaftssteuer, wie sie SPD und Grüne fordern, vor allem den steuerstarken Ländern zu Gute kommen. Thümler: „Dadurch würde sich das Ungleichgewicht zwischen Geber- und Nehmerländern weiter vergrößern. Rot-Grün in den Ländern erweist sich mal wieder als unfähig, die Menschen von Steuern und Abgaben zu entlasten.“

Thümler weiter: „Trotz beständig steigender Steuereinnahmen, lässt Rot-Grün in Niedersachsen nichts unversucht, um an weitere Bundesmittel zu gelangen. Offensichtlich traut sich die Regierung Weil die Schuldenbremse aus eigener Kraft, ohne zusätzliches Geld von außen, nicht zu.“