Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 28.06.2013

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat das heute vom Bundestag auf den Weg gebrachte Standortauswahlgesetz begrüßt. „Diese Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Dem seit Jahren angestrebten Ziel, Atommüll sicher und dauerhaft zu lagern, sind wir heute einen Schritt näher gekommen.“ Thümler weiter: „Die Herausforderungen im Suchverfahren sind zweifellos enorm. Daher müssen sich alle Beteiligten darüber einig sein, dass der Neuanfang der Endlagersuche nur gelingen kann, wenn nach dem objektiv und nicht politisch am besten geeigneten Standort gesucht wird.“

Verwundert zeigte sich Thümler über die Reaktion der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion. „Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich die Meinung der Grünen in der Endlagerfrage ändern kann. Während die Grünen vor einer Woche im Landtag ohne mit der Wimper zu zucken Ministerpräsident Weil blamierten, indem sie ihm ihre Zustimmung für das Standortauswahlgesetz versagten, beklatschen sie heute dasselbe Gesetz als erfolgreichen Neustart der Endlagersuche. So bleibt der Eindruck, als ging es den Grünen im Landtag vor einer Woche in erster Linie um eine Machtdemonstration gegenüber der SPD.“