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Pressemitteilung vom 04.12.2013

Hannover. Nach massiver Kritik unter anderem der Kommunalen Spitzenverbände am Verfahren zur Einrichtung so genannter Landesämter für Regionalmanagement haben die rot-grünen Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbeleitgesetz wieder kassiert. SPD und Grüne zogen die Passagen zurück, in denen die Entscheidungskompetenzen der zukünftigen Landesämter geregelt sein sollten.

Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler: „SPD und Grüne haben in der Diskussion um die Einführung so genannter Landesämter stets einen verheerenden Eindruck hinterlassen. Die heutige Rücknahme der eigenen Gesetzesinitiative ist das peinliche Eingeständnis, mit der fixen Idee einer ,Bezirksregierung light‘ gescheitert zu sein. Die rot-grünen Pläne, in Niedersachsen überflüssige Behörden-Strukturen als verlängerten Arm der Staatskanzlei zu errichten, werden immer mehr zum Fiasko für Ministerpräsident Weil.“

Nach dem heutigen Rückzieher stelle sich mehr denn je die Frage, welchen tatsächlichen Sinn die für das kommende Jahr geplanten Landesämter haben. Thümler: „Faktisch haben SPD und Grüne gut dotierte Stellen ohne konkrete Aufgabe und Kompetenzen geschaffen. Ministerpräsident Weil sollte endlich die Notbremse ziehen und das misslungene Experiment zur Einführung überflüssiger Landesämter begraben.“