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Pressemitteilung vom 13.02.2013

Hannover. Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, ist der heute veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ein „Dokument des Stillstandes und des Rückschritts“. Thümler sagte: „Dass SPD und Grüne ihre offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickte Koalitionsvereinbarung mit ,Erneuerung und Zusammenhalt‘ überschreiben, ist eine Farce. Tatsächlich wird die Umsetzung des mit wohlfeilen Worthülsen gespickten Vertrages Niedersachsen in vieler Hinsicht teuer zu stehen kommen.“

So sei eine seriöse Haushaltskonsolidierung nicht im Ansatz erkennbar, kritisierte Thümler, von der Schuldenbremse ist erst im Jahr 2020 die Rede. „Einfallsreich sind SPD und Grüne allein dann, wenn es um das Aufspüren neuer staatlicher Einnahmequellen geht. Die angekündigten Abgabeerhöhungen und die vehemente Befürwortung von Steuererhöhungsorgien werden am Ende Wachstum bremsen und Beschäftigung gefährden.“ Zu den Leidtragenden der rot-grünen Politik würden Niedersachsens Kommunen gehören. „Von Entschuldungshilfe und Zukunftsvertrag für Kommunen ist nichts zu lesen. Obendrein kündigen SPD und Grüne an, die Förderung des kommunalen Straßenbaus um ein Drittel jährlich – also etwa 25 Millionen Euro – zu kürzen. Das wird die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden dramatisch einschränken.“

Auf den Bildungsbereich, einen Schwerpunkt von SPD und Grünen, sieht Thümler künftig „eine Fülle“ von Verwerfungen zukommen. „Rot-Grün arbeitet mit Feuereifer an der Einführung der Einheitsschule. Dass dabei ,jede‘ Schulform einen Weg zum Abitur offen halten soll, bedeutet nichts weniger als die Abwertung der Gymnasien.“ Mit der angekündigten Auflösung und Überführung von Förderschulen in allgemeinbildende Schulen werde die Inklusion laut Thümler ad absurdum geführt. „Eltern von Kindern mit besonders schweren Behinderungen werden das zu Recht nicht akzeptieren können.“

Mit Blick auf die Innenpolitik erneuerte der CDU-Fraktionschef seine Kritik an der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Nummerierte Polizisten und Beschwerdestellen sprechen für das tiefe Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizei. Dass sich im Kontext der Inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal der Begriff ,Linksterrorismus‘ oder ,islamischer Fundamentalismus‘ findet, belegt die verquere Sicht, mit der SPD und Grüne in Niedersachsen für die Sicherheit der Bürger sorgen wollen.“