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Pressemitteilung vom 17.01.2014

Hannover. Die Bilanz des ersten rot-grünen Regierungsjahrs in Niedersachsen liest sich laut CDU-Fraktionschef Björn Thümler wie die Pannenstatistik eines klapprigen Gebrauchtwagens. Das Fazit laute in beiden Fällen: „wenig zuverlässig.“ Thümler: „Das erste Jahr der Regierung Weil war für Niedersachsen ein verlorenes Jahr.“

Zur rot-grünen Pannenauswertung gehöre unter anderem die Finanzpolitik, wo trotz Rekordsteuereinnahmen die Neuverschuldung erhöht werde, die Verkehrspolitik, in der die Planungen für die A20 und A39 nicht entschlossen vorangetrieben würden, und die Kommunalpolitik: Hier kritisiere der Innenminister die Zukunftsverträge, ohne aber selbst ein Alternativkonzept vorzulegen.

„Wenn der rot-grüne Karren mal läuft, dann meist mit durchgetretenem Gaspedal und auf der falschen Fahrbahn“, sagte Thümler, der die massiven Kürzungen beim kommunalen Straßenbau ebenso kritisierte wie die bürokratielastige und mittelstandsfeindliche Novelle des Landesvergabegesetzes. „Die überhastete Auflösung der Förderschulen, die konzeptionslose Streichung der Regionalisierten Teilbudgets und die gezielte Demontage des Verfassungsschutzes sind weitere Beispiele der rot-grünen Geisterfahrt durch Niedersachsen.“

„SPD und Grüne haben kein Update für ihr Navigationssystem“, kritisierte Thümler, es fehle der Landesregierung an einer übergreifenden Idee. Ministerpräsident Weil lasse nicht erkennen, in welchen großen Linien sich Niedersachsen entwickeln soll. „Nur Verwalten reicht für ein großes Bundesland wie Niedersachsen nicht aus.“

„Die rot-grüne Mängelliste ist erschreckend“, sagte Thümler mit Blick auf:

  • die Vollkasko-Mentalität der Landesregierung im Umgang mit verdienten Weggefährten: So wurden Michael Rüter, Birgit Honé und Anke Pörksen für ihr Wahlkampf-Engagement jeweils mit Staatssekretärsposten belohnt. Doris Schröder-Köpf zog mit eigenem Stab in die Staatskanzlei ein, der GdP-Chef wurde mit dem Amt des Polizeipräsidenten in Osnabrück belohnt.
  • die handwerklichen Fehler der Landesregierung, wie im Fall Paschedag, wo die ungerechtfertigte Nutzung eines überdimensionierten Dienstwagens durch einen grünen Staatssekretär die Landesregierung an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Oder im Fall der Novellierung der Kommunalverfassung: Diese  musste mehrfach nachgebessert werden, so dass darüber sogar die Landeswahlleiterin den Überblick verlor. Ebenfalls in diese Reihe gehört das persönliche Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten: Die Einführung von Landesbeauftragten, die zwischenzeitlich auf der Kippe stand. Trotz ausreichend langer Vorbereitungszeit ist weiterhin unklar, wann die Landesbeauftragte für Leine-Weser mit ihrem Stab in Hildesheim voll arbeitsfähig ist.
  • den Umgang der Landesregierung mit mündlichen und schriftlichen Anfragen der Oppositionsfraktionen, die häufig falsch, unvollständig oder unglaublich schnoddrig beantwortet werden.
  • die Zurückhaltung von wichtigen Regierungsakten im PUA Paschedag, die den Verdacht nährt, dass die Regierung etwas zu verbergen hat.
  • die Zurückhaltung der Akten im Fall der abgeschobenen Familie Osmani aus Lüchow-Dannenberg. Erst Monate später und dann auch nur unvollständig rückte das Innenministerium die entsprechenden Akten heraus.
  • den Umgang der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Lehrergewerkschaften oder den Mitarbeitern der LGLN, der ähnlich despektierlich ist.

Thümler weiter: „Die politische Auseinandersetzung mit der Landesregierung ist auch deshalb so schwierig, weil sie sich der inhaltlichen Auseinandersetzung im Parlament und in den Ausschüssen weitgehend entzieht. Dazu tragen der Ministerpräsident und seine Minister bei, die in großer Mehrzahl mit parlamentarischen Umgangsformen nicht vertraut sind.“ 

Wie bei einem Gebrauchtwagen werde dieser später immer teurer, wenn man beim Kauf nicht genau hinsehe – so sei ein Jahr Rot-Grün auch eine lange Chronik gebrochener Wahlversprechen:

  • Entgegen früherer Wahlversprechen bleibt Gorleben bei der Endlagersuche sehr wohl im Topf, entgegen seiner Beteuerungen im Wahlkampf richtet Ministerpräsident Weil keine Bürgersprechstunde in der Staatskanzlei ein.
  • Entgegen früherer Absagen haben die Grünen die Einführung von Landesbeauftragten nicht nur durchgewunken, sondern partizipieren wie im Fall Lüneburg selbst davon.
  • Doppelter Wortbruch in der Bildungspolitik: Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und die Rücknahme der versprochenen Altersermäßigung für ältere Pädagogen sind zwei Lehrbeispiele dafür, wie man in Rekordzeit Vertrauen bei wichtigen gesellschaftlichen Gruppen verspielt.
  • Bei der Frauenförderung bleibt Rot-Grün meilenweit hinter eigenen Ansprüchen zurück.
  • Von der im Wahlkampf in Aussicht gestellten dritten Kraft in Kitas ist auch keine Rede mehr.

Thümler abschließend: „Trotz geringer Laufleistung hat das rot-grüne Modell schon nach einem Jahr seine Verschleißgrenze erreicht. Für Niedersachsen sind das keine guten Aussichten.“