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Pressemitteilung vom 18.02.2014

Hannover. Dilettantismus, handwerkliche Pannen und zahlreiche Wortbrüche kennzeichnen nach Meinung von CDU-Fraktionschef Björn Thümler das erste Regierungsjahr von SPD und Grünen in Niedersachsen. „Hervorgetan hat sich Rot-Grün immer dann, wenn es um die Versorgung eigener Parteifreunde ging. In Niedersachsen hat sich dagegen kaum etwas bewegt. Die Infrastrukturpolitik ist durch die widersprüchlichen Positionen von SPD und Grünen gelähmt, in der Bildungspolitik herrscht Chaos: Schüler und Lehrer gehen gegen die Beschlüsse der Kultusministerin auf die Barrikaden“, kritisiert Thümler. „Niedersachsen fehlt unter Rot-Grün die Marschroute.“  

Besonders deutlich werde die Unzulänglichkeit der Landesregierung am Scheitern ihres eigenen Anspruchs: „SPD und Grüne haben inflationär von Transparenz und Dialog dahergeredet. Tatsächlich macht die Regierung Weil ihre Politik längst in Hinterzimmern und stellt Beteiligte vor vollendete Tatsachen.“ Die Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“ taugt nach Ansicht Thümlers längst zum rot-grünen Sittengemälde: „Sich durchlavieren, Fehler erst dann einräumen, wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen und ein Selbstverständnis nach Gutsherrenart kennzeichnen den rot-grünen Regierungsstil in Niedersachsen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die rot-grüne Pannenbilanz umfasst bereits mehrere Seiten und sie wird weiter wachsen – dessen bin ich mir sicher.“

Lesen Sie hier auf 36 Seiten „Die rot-grüne Pannenbilanz“ der CDU-Fraktion.