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Pressemitteilung vom 04.02.2013

Hannover. Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sind die Medienberichte über „schwierige Verhandlungen“ zwischen SPD und Grünen keine Überraschung. „Jeder weiß: die von Stephan Weil und Stefan Wenzel beschworene Harmonie ist bloßer Mummenschanz. Hinter der kuscheligen rot-grünen Fassade knirscht es bereits gewaltig.“ Thümler spielte damit nicht nur auf die zum Teil „kilometerweit auseinander liegenden“ Standpunkte beider Verhandlungspartner in punkto Infrastruktur und Agrarpolitik an.

Für den CDU-Fraktionschef sei bereits die von SPD und Grünen eilig konstruierte Legende von „schwarzen Löchern“ im Landesetat ein Indiz dafür, dass ihre zahlreichen Wahlversprechen kaum mit einem ordnungsgemäßen Haushalt einzulösen seien. Das „Märchen vom Kassensturz“ sei in der SPD gute Tradition, sagte Thümler. Bereits Gerhard Schröder habe 1998 mit seiner vermeintlichen Unkenntnis über die Haushaltslage Wahlversprechen abgegeben, von denen er gewusst habe, dass er sie nicht bezahlen könne. „Die Zahlen und der Spielraum des Landeshaushalts sind lange bekannt, deswegen wären wir auch in der Lage, einen ordentlichen Haushalt vorzulegen“, so Thümler. „Es bleibt dabei. Wir sind jederzeit bereit, politische Verantwortung zu übernehmen – das schließt auch konstruktive Gespräche mit anderen Fraktionen ein.“