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Pressemitteilung vom 09.12.2014

Hannover. Als „peinlich“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die heutige (Dienstag) Vorstellung einer angeblichen „Allianz für den ländlichen Raum“ durch die rot-grüne Landesregierung bezeichnet. „Mehr als Altbekanntes und Plattitüden hatten die anwesenden Mitglieder des Kabinetts nicht zu bieten“, sagte Thümler. Vor allem der Auftritt von Landwirtschaftsminister Meyer sei eine Demonstration des Scheiterns gewesen. Thümler: „Gekleidet in blumige Worte hat der Minister eingestanden, dass er seinen ursprünglichen Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm einkassieren und eine neue Fassung mit erheblichen Korrekturen erarbeiten muss.“ Die Behauptung Meyers, eine Wiedervernässung gegen den Willen der betroffenen Landwirte habe er nie gewollt, bezeichnete der CDU-Fraktionschef als „fadenscheiniges Gewäsch“. „Aus der Begründung des Landesraumordnungsprogramms geht eindeutig hervor, dass bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen wiedervernässt werden sollen“, so Thümler. So heißt es in der Begründung wörtlich: „Moorentwicklung als langfristiger Prozess erfordert eine Wiedervernässung und damit in der Regel die Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung.“

Auch der Hinweis auf die Verzögerung des sogenannten PFEIL-Programms der Landesregierung zur Förderung des ländlichen Raums sei alles andere als eine Erfolgsmeldung. „Es ist eine Frechheit, dass Meyer der EU-Kommission vorwirft, sie habe die Programme nicht rechtzeitig genehmigt“, kritisierte Thümler. „Die Landesregierung hätte ihre Entwürfe für die geplanten Fördermaßnahmen einfach früher abgeben müssen und nicht erst auf den allerletzten Drücker.“