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Pressemitteilung vom 18.12.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Rot-Grün eine unglaubwürdige Haltung in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Hintergrund sind die heutigen Haushaltsberatungen: Hier lehnten SPD und Grüne in namentlicher Abstimmung den CDU-Antrag zur Bereitstellung von 4 Millionen Euro zur Einrichtung von Sprachlernklassen für Kinder nichtdeutscher Muttersprache ebenso ab, wie eine CDU-Initiative zur Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge an Volkshochschulen über 800.000 Euro bzw. eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 Millionen Euro für 2016 und 2017.

Thümler: „Ihr rot-grünes Mantra einer Willkommenskultur haben SPD und Grünen heute selbst als beliebige Phrase entlarvt. Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration von Ausländern und die Voraussetzung für vernünftige Bildung und Arbeit in diesem Land. SPD und Grüne hätten heute ein Zeichen setzen können, dass sie die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik erkannt haben. Doch leider sind sie auch in dieser Frage der rückwärtsgewandten Haltung ihres Haushalts treu geblieben.“