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Pressemitteilung vom 04.03.2015

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Soli-Abbaupläne der Bundesregierung als richtiges Signal zur richtigen Zeit gewertet: „Der Solidaritätszuschlag wurde als zeitlich begrenzte Sonderabgabe für den Aufbau Ost eingeführt – und als solche hat er nun einmal ausgedient. Den Soli schrittweise abzuschaffen, ist der richtige Weg.“

Mit Blick auf die Kritik von Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider an den Soli-Plänen der Bundesregierung sagt Thümler: „Die Landesregierung sollte endlich aufhören, in immer wiederkehrenden Debatten beim Bund die Hand aufzuhalten. In Zeiten derart hoher Steuereinnahmen haben die Menschen steigende Belastungen und höhere Abgaben satt. Politik muss verlässlich sein, deshalb sollte sich auch Rot-Grün 25 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung endlich vom Soli verabschieden.“