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Pressemitteilung vom 31.01.2013

Hannover. Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, SPD und Grüne zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Landesfinanzen auf. „Ich kann Rot-Grün nur eindrücklich davor warnen, das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen“, sagte Thümler. „Die Regierung zu stellen, bedeutet Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen – dazu gehört auch die vernünftige Verwaltung der Landesmittel.“ Die CDU-geführte Landesregierung habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und hinterlasse einen soliden Landeshaushalt. „Dass Rot-Grün gut gefüllte Kassen vorfindet, ist vor allem der Verdienst von Finanzminister Hartmut Möllring“, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Wir werden der neuen Regierungskoalition deshalb genau auf die Finger schauen und es nicht hinnehmen, dass sie jetzt das Tafelsilber verscherbelt und hinterher darüber jammert, ihre Wahlversprechen nicht einlösen zu können.“

Ein eindrucksvoller Beleg für die solide Finanzpolitik der letzten zehn Jahre sei das Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, dem auch SPD und Grüne zugestimmt hätten. „Im Dezember 2012 konnten wir sogar die Schuldenuhr zurückstellen – ein bislang einmaliger Vorgang in Deutschland“, so Thümler. Nun sei es an Rot-Grün, den Schuldenabbau konsequent fortzusetzen. „Ich hoffe, dass sich die neue Landesregierung an den in der Landeshaushaltsordnung festgeschriebenen Abbaupfad hält“, sagte Thümler. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich aber weiterhin für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung einsetzen, damit ab 2017 ein Haushalt ohne neue Schulden möglich sei.