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Pressemitteilung vom 10.12.2013

Hannover. Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist die von der Landesregierung beschlossene Reorganisation der Regierungsvertretungen ein „völlig vermurkstes Experiment aus dem rot-grünen Bürokratiebaukasten“. Niedersachsens Kommunen würden es künftig schwerer haben, sich um EU-Mittel zu bewerben. „Mit der Einsetzung politisch handverlesener Landesbeauftragter, die als neue Kontrollebene zwischen Landesregierung und Kommunen fungieren sollen, schwächen SPD und Grüne bewährte kommunale Strukturen“, kritisierte Thümler. „Kommunale Entscheidungsträger müssten künftig wie Bittsteller an die Landesbeauftragten herantreten, obwohl die endgültige Entscheidung über die Mittelvergabe weiterhin in den Fachministerien stattfindet. Die Landesbeauftragten fungieren lediglich als Frühstücksdirektoren.“

Herhalten für diese rot-grüne Filzpolitik müssten unter anderem die LGLN-Mitarbeiter. „Die Interessen der vielen LGLN-Beschäftigten werden von SPD und Grünen gekonnt ignoriert. Nach dem Motto: Wer bei der unnützen Umstrukturierung nicht mitspielt, ist raus.“ Es sei daher kein Wunder, dass die Personalvertretungen der von der Reform betroffenen Innen- und Landwirtschaftsministerien ihr Einvernehmen verweigert hätten.

Thümler bilanzierte: „Was nach monatelanger Geheimniskrämerei und zahllosen Worthülsen rund um die Landesbeauftragten bleibt, ist ein teures und personalintensives Reförmchen, das gegen den Widerstand der Mitarbeiter durchgedrückt worden ist. Dabei ist nicht einmal sicher, ob die neuen Landesbeauftragten an ihrem ersten Arbeitstag überhaupt eine funktionierendes Büro vorfinden werden.“