Hannover. Anlässlich der in Kürze geplanten Eröffnung der fünften Erstaufnahmeeinrichtung in Oldenburg sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Die Bereitstellung weiterer Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen hätte längst umgesetzt werden müssen. Die steigenden Flüchtlingszahlen sind seit Monaten prognostiziert. Die Regierung Weil muss bei der Flüchtlingsunterbringung endlich Tempo machen und aufhören, mit immer neuen Debatten von ihrem Versagen in dieser Frage abzulenken.” Die wiederkehrenden Schuldzuweisungen an die Bundesregierung seien ebenso wenig hilfreich, wie haltlose Ankündigungen neuer Erstaufnahmeeinrichtungen. „Die Situation in Niedersachsens Kommunen ist längst an einem kritischen Punkt angekommen. Städte und Gemeinden fühlen sich zurecht von der Regierung Weil im Stich gelassen”, so Thümler.

Der CDU-Fraktionschef nannte es eine „politischen Bankrotterklärung” von Rot-Grün, den Kommunen frühzeitig mehr Flüchtlinge aus den Aufnahmestellen zuzuweisen und ihnen zudem eine auskömmliche Kostenerstattung zu verweigern. „Niedersachsens Kommunen sollen das Versagen der Regierung Weil in der Flüchtlingsfrage ausbaden. Sie werden durch die vorzeitige Zuteilung von Flüchtlingen logistisch und organisatorisch überfordert. Zu allem Überfluss bleiben sie auch noch zu einem Großteil auf den Unterbringungskosten für Flüchtlinge sitzen, obwohl die Landeskasse prall gefüllt ist.”

Wenn die Lage nicht völlig aus dem Ruder laufen solle, müsse die Landesregierung zügig weitere Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen. „Die Kommunen müssen für ihre Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung vollständig unterstützt werden”, fordert Thümler.