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Pressemitteilung vom 24.04.2014

Hannover. Nach der heutigen Vorstellung der rot-grünen Reformpläne für den Verfassungsschutz sieht CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Ergebnisse der CDU-Expertenkommission zur Zukunft des Nachrichtendienstes bestätigt. „Die rot-grüne Arbeitsgruppe hat zahlreiche unserer Vorschläge in ihre Handlungsempfehlung aufgenommen. Im Ergebnis ist es ein klares Bekenntnis zum Verfassungsschutz – die Grünen-Forderung zur Abschaffung der Behörde ist damit endlich vom Tisch.“

Wie schon die CDU-Experten im März vorgeschlagen haben, soll der Verfassungsschutz nach Ansicht der Regierungskommission auch zukünftig V-Leute einsetzen können. Auch die Etablierung einer neuen Fehlerkultur unter den Mitarbeitern, eine ausgeprägte Supervision für die Führung der V-Leute und eine intensivere Fortbildung hatten bereits die Mitglieder der CDU-Kommission angeregt. Dasselbe gilt für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nachbesserungsbedarf sieht Thümler indes bei der Frage der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes in Schulen. „Als Frühwarnsystem muss der Verfassungsschutz auch an Schulen über die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufklären können“, forderte Thümler.

Offen geblieben seien bislang die genauen Kriterien für den Einsatz von V-Leuten sowie die Einrichtung einer so genannten Dokumentationsstelle. „Wir werden uns mit diesen Punkten kritisch auseinandersetzen“, sagte Thümler, der ankündigte, dass auch die CDU-Expertenrunde die Reformvorschläge bewerten würde.   

Dass zwei unterschiedliche Arbeitsgruppen zu ähnlichen Ergebnissen kommen, sei schließlich ein Beleg dafür, dass die Einsetzung einer Enquete-Kommission durchaus richtig gewesen wäre. „Die Einschätzung des Innenministers, eine Enquete-Kommission werde nicht gebraucht, ist anmaßend. Darüber kann nur das Parlament und nicht die Regierung entscheiden.“ Thümler forderte Minister Pistorius auf, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei einer Neuausrichtung ihres Dienstes mitzunehmen. „Die Verunsicherung unter den Verfassungsschutzmitarbeitern muss endlich beendet werden.“