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Pressemitteilung vom 22.04.2013

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Landesregierung für ihr „peinliches Durcheinander“ in der Debatte um Cannabis-Eigenbedarfsgrenzen kritisiert. „Innenminister Pistorius muss den unausgegoren Vorstoß seiner Kabinettskollegin Rundt zum Thema Cannabis wieder einkassieren. Der Verdacht, der Gesundheitsministerin ging es bei ihrer Forderung nach einer höheren Eigenbedarfsmenge vor allem um Effekthascherei, hat sich bestätigt.“

Die Cannabis-Debatte werfe zudem ein schräges Licht auf die vielgepriesene Dialogkultur der rot-grünen Landesregierung. Thümler: „Erst meldet sich die Gesundheitsministerin zu Wort, muss aber schon während der Plenar-Debatte zu ihrem eigenen Vorhaben der Justizministerin den Vortritt lassen. Den vorläufigen Schlusspunkt setzt der Innenminister, indem er intern und öffentlich erklärt, dass er von den Plänen Rundts nichts halte. In der Landesregierung weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut. Mit ihrem unüberlegten Versuch eines Tätigkeitsnachweises hat sich Gesundheitsministerin Rundt bis auf die Knochen blamiert.“