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Pressemitteilung vom 02.02.2015

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Innenminister Pistorius aufgefordert, eine konkrete Linie in der Zuwanderungspolitik zu verfolgen. Mit Blick auf Pistorius‘ Forderung, abgelehnten Asylbewerbern mit einer gesuchten beruflichen Qualifizierung doch eine legale Einwanderung zu ermöglichen, sagt Thümler: „Es wäre hilfreich, wenn auch Niedersachsens Innenminister das Thema Zuwanderung nicht länger als Patchwork-Debatte versteht, an die man hier und da ein paar wohlfeil klingende Ideen heranflicken kann. Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Um diese nicht neue Erkenntnis in zeitgemäße und klare Regelungen umzusetzen, dürfen die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuzug von Fachkräften nicht ständig vermischt werden, so wie es Pistorius gern macht. So kommen wir in der Diskussion keinen Schritt weiter.“

Der CDU-Fraktionschef empfahl Pistoirus „mehr eigenes Handeln und weniger Fordern“: „Die rot-grüne Landesregierung sollte endlich mehr unternehmen, um Niedersachsens Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Sie sollte endlich die Sozialstandards für die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen, wie es im rot-grünen Koalitionsvertrag steht. Rot-Grün sollte auch eine Regelung für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern suchen, anstatt Menschen mit dem so genannten Rückführungserlass in die Illegalität zu treiben. Die Landesregierung gibt kaum zusätzliches Geld für die Flüchtlinge aus – da wirken Tipps für die Bundesebene nicht gerade glaubhaft.“ Thümler weiter: „Wir benötigen eine gesteuerte Zuwanderung, die sich an wirtschaftlichen Interessen orientiert, und wir wollen verfolgten Menschen helfen. Das sind unterschiedliche Dinge, die von der Landesregierung nicht ständig vermischt werden sollten.“