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Pressemitteilung vom 04.02.2015

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht sich durch die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage bestätigt: Niedersachsens Landesregierung hat durch ihr schlechtes Antragsmanagement die zeitnahe Auszahlung dringend benötigter ELER-Fördermittel verhindert. „Die Regierung Weil hat das Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum weder fristgerecht und vollständig in Brüssel vorgelegt, noch einen konkreten Termin für die obligatorische bilaterale Konsultationssitzung beantragt. Der Zeitpunkt für die Auszahlung der dringend benötigten ELER-Mittel für Niedersachsen steht deshalb in den Sternen“, kritisiert Thümler. Ausbaden müssten diese Schlampigkeit unter anderem Niedersachsens Landwirte, die sich für Fördermaßnahmen entscheiden müssten, ohne zu wissen, ob und wann sie für diese EU-Mitteln erhalten.

„Während die Programme anderer Bundesländer bereits von der EU-Kommission genehmigt sind, können in Niedersachsen weiterhin keine konkreten Förderbescheide erteilt werden. Dass Rot-Grün zu diesem Zweck eigens eine zusätzliche Staatssekretärsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet hat, macht dieses Versäumnis besonders ärgerlich. Ein Mehrwert für die Förderpolitik Niedersachsens ist bislang nicht erkennbar – im Gegenteil“, so Thümler. Ausgenommen dreist seien daher auch die wiederholten Beteuerungen von Landwirtschaftsminister Meyer, die Landesregierung habe die EU-Förderung fristgerecht beantragt („Wir haben unsere Hausaufgaben rechtzeitig gemacht“, Minister Meyer in der HAZ, 10. Dezember 2014). „Anstatt die Öffentlichkeit weiter hinters Licht zu führen, sollte die Regierung Weil endlich ihre peinlichen Fehler korrigieren und mit einem professionellen Antragsmanagement dafür sorgen, dass Niedersachsen seine EU-Fördergelder verlässlich und vor allem zeitnah erhält“, fordert der CDU-Fraktionschef.

Anlage: Anfrage und Antwort der EU-Kommission zur ELER-Förderung Niedersachsens