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Pressemitteilung vom 03.03.2015

Hannover/Leer. Unter der Überschrift „Ostfriesland stärken“ hat die CDU-Landtagsfraktion anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Leer eine Erklärung verabschiedet, in der sie die rot-grüne Landesregierung auffordert, sich endlich intensiv für die Belange der Region im Nordwesten Niedersachsens einzusetzen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Mit der Ankündigungspolitik der vergangenen zwei Jahre muss endlich Schluss sein. Die Regierung Weil hat Leer und Ostfriesland viel versprochen, aber nichts umgesetzt. Das gilt insbesondere für die zahlreichen wichtigen Infrastrukturprojekte Ostfrieslands.“

So fordert die CDU-Fraktion etwa, dass die rot-grüne Landesregierung die von Kommunen und Landwirten am so genannten Masterplan Ems vorgebrachte Kritik ernst nimmt und die Betroffenen angemessen beteiligt. „Dass SPD und Grüne über die Bereitstellung landwirtschaftlich genutzter Flächen für den Naturschutz und Ausgleichsmaßnahmen hinter verschlossen Türen verhandelt haben, ohne den direkt Betroffenen vor der Unterzeichnung des Vertrages Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ist unglaublich. Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird hier mit Füßen getreten“, kritisiert Thümler. „Kommunen, Landwirtschaft und regionale Wirtschaft sind in dieser Frage von der Landesregierung ignoriert worden. Die Übertragung von Rechten und Zuständigkeiten der Kommunen und Kreisbehörden auf Gremien, die weder demokratisch legitimiert noch durch dafür gewählte Vertreter kontrolliert werden, ist angesichts der so genannten Ewigkeitsklausel des Vertrages äußerst fragwürdig.“

Passend zum Tagungsort der Fraktion, dem Maritimen Kompetenzzentrum (MARIKO) in Leer, positionierten sich die CDU-Abgeordneten auch zu den Planungen des MARIKO, in Kooperation mit dem Maritimen Kompetenzzentrum in Elsfleth ein GreenShipping-Kompetenzzentrum aufzubauen, das Forschung und Entwicklung sowie Koordinierung für eine umweltverträgliche Schifffahrt betreiben soll. „Nach den großen Ankündigungen des Wirtschaftsministers kommt seit Monaten nur noch heiße Luft. Das angekündigte Konzept wurde zwischenzeitlich mehrfach verschoben. Finanzielle Mittel zur Unterstützung sind kaum eingeplant. Das GreenShipping-Projekt hat bei Rot-Grün auch zur Enttäuschung der Leeraner erkennbar keine Priorität. Die CDU-Landtagsfraktion wird zu dem Thema eine eigene parlamentarische Initiative starten“, kündigt Thümler an.
 
Als ein für Ostfriesland bedeutendes Thema sieht die CDU-Fraktion zudem den Erhalt und die Pflege lokaler Identitäten und Traditionen. „Plattdeutsch und Saterfriesisch sind für viele Niedersachsen noch immer Alltagssprache – und das soll auch so bleiben!“ Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion die Einführung von Sprachenplänen in Niedersachsen gefordert, wie Thümler erklärt: „Auf diese Weise könnte eine gezielte Sprachförderung für Kinder und Jugendliche, aber auch für Pflegekräfte, Lehrer oder Verwaltungsmitarbeiter vorangebracht werden. Die Pflege von Regional- und Minderheitensprachen unterstützt zugleich den Erhalt von regionaler Tradition und Kultur“, sagt Thümler.
 
Die komplette „Leeraner Erklärung“ der CDU-Landtagsfraktion finden Sie im Anhang.