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Pressemitteilung vom 13.03.2013

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Regierungsfraktionen aufgefordert, die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zu unterstützen, damit Niedersachsen bereits ab 2017 keine neuen Schulden mehr macht. Während der heutigen Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfes von CDU und FDP sagte Thümler: „Ein Neuverschuldungsverbot in Niedersachsen bereits drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgesehen einzuführen, ist ein ehrgeiziges aber erreichbares Ziel. Ein Blick nach Griechenland oder Spanien sollte jedem klar machen, wie wichtig geordnete Staatsfinanzen für die Zukunftsperspektiven und den Wohlstand eines Landes sind.“

Thümler erinnerte die SPD an ihr Regierungsprogramm, in dem die parteiübergreifende Konsenssuche zur Umsetzung der Schuldenbremse explizit erwähnt ist. „Dieser Ankündigung muss die SPD endlich nachkommen, anstatt die Finanzen des Landes schlecht zu reden, um die Unfinanzierbarkeit ihrer Wahlversprechen zu verschleiern.“ SPD und Grüne hätten von der CDU-geführten Landesregierung einen soliden Haushalt geerbt. „Hätten wir den Haushalt in den vergangenen Jahren nicht konsequent konsolidiert, stünden die Schulden heute nicht bei rund 56 Milliarden Euro, sondern lägen bei all den rot-grünen Versprechen bereits bei 70 Milliarden Euro.“

Die Rekordsteuereinnahmen Niedersachsens und die guten wirtschaftlichen Erwartungen würden die Vorlage eines Landeshaushalts ohne neue Schulden im Jahr 2017 begünstigen, so Thümler. „Wir sind gespannt, wie ernst es Rot-Grün mit ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse tatsächlich ist. Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung darf nicht weiter ausgesessen werden – auf Schuldenbergen können unsere Kinder schließlich nicht spielen.“