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Pressemitteilung vom 05.05.2014

Hannover. Nachdem im Fall Edathy erneut vertrauliche Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt sind, fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers im Niedersächsischen Justizministerium. „Die Informationspannen von Ministerin Niewisch-Lennartz haben mittlerweile ein skandalöses Niveau erreicht: Während das Parlament stets mit allgemeinen Auskünften abgespeist wird, landen komplette Ermittlungsberichte in den Medien. Wie schon im Verfahren gegen Bundespräsidenten Wulff und im Fall des korrupten Mitarbeiters aus dem Landesjustizprüfungsamts kommen auch in der Edathy-Affäre die wichtigsten Informationen nie zuerst aus dem zuständigen Justizministerium.“

Die desolate Informationspolitik der Ministerin trage auch dazu bei, dass sich die Diskussion im Fall Edathy mehr um die Rechtsstaatlichkeit seines Verfahrens drehe, als um die ursprünglichen Vorwürfe gegen ihn. „Wenn auch Frau Niewisch-Lennartz ein Interesse daran hat, dass Edathy endlich zu den Kinderporno-Vorwüfen gegen sich Stellung nimmt, sollte sie dafür sorgen, dass Details aus laufenden Verfahren nicht mehr durchsickern“, so Thümler. „Ein Sonderermittler, beispielsweise von einer Staatsanwaltschaft außerhalb Hannovers, könnte hier entsprechend tätig werden.“ Den im Ausland abgetauchten Edathy forderte der CDU-Fraktionschef erneut auf, sein „unwürdiges Versteckspiel“ zu beenden und sich in Deutschland aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen.