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Pressemitteilung vom 29.10.2013

Hannover. Vor dem Hintergrund des rot-grünen Akten-Chaos in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil hat die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen, im Falle der weiteren Zurückhaltung relevanter Akten durch die Landesregierung Klage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einzureichen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Sollte die Landesregierung am 5. November die angeforderten Akten nicht vollständig vorlegen, werden wir vor den Staatsgerichtshof ziehen. Die ständige Missachtung des Parlaments und seiner Rechte durch die rot-grüne Landesregierung muss endlich ein Ende haben.“

Nachdem die Landesregierung bei der Vorlage der Akten für den Untersuchungsausschuss peinliche Fehler einräumen musste, hatte sie selbst um Fristverlängerung bis zum 5. November bei der Bereitstellung der angeforderten Akten gebeten. Nach wie vor werden dem Landtag umfangreiche Aktenbestandteile in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil vorenthalten. Thümler: „SPD und Grüne haben mehrfach die vollständige Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil zugesagt. Auf die Umsetzung dieses Versprechens warten wir bis heute. Offenbar muss die Landesregierung Enthüllungen fürchten, ansonsten würde sie die Aufklärung nicht derart boykottieren.“