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Pressemitteilung vom 19.09.2014

Hannover. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist Ministerpräsident Weil in der Debatte um eine Asylrechtsreform von seinem grünen Koalitionspartner vorgeführt worden. Niedersachsen hatte dem Gesetz heute im Bundesrat nicht zugestimmt  – im Gegensatz zu Baden-Württemberg. „Während sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann der Verantwortung für sein Land bewusst ist, duckt sich Weil bei diesem für Niedersachsen bedeutenden Thema weg“, kritisierte Thümler. Niedersachsen sei eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge. „Da erwarten die Kommunen zu Recht, dass sich der Ministerpräsident in ihrem Sinne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingsströme einsetzt, anstatt aus Angst um den rot-grünen Koalitionsfrieden abzutauchen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Anstatt die Bundesregierung dafür zu kritisieren, bei den Grünen nicht ausreichend um Zustimmung für das Gesetz geworben zu haben, hätte Weil seinen grünen Regierungspartner im Sommer zur Räson rufen sollen“, so Thümler weiter. Weils Alibi-Kritik an der Bundesregierung könne nicht über den rot-grünen Regierungskrach in Niedersachsen hinwegtäuschen. „Lähmende Streitereien zwischen SPD und Grünen sind längst zur verlässlichen Begleiterscheinung der niedersächsischen Innenpolitik geworden.“ 

Mit Blick auf die Asylrechtsreform erklärte Thümler: „Die Asylrechtsänderung hilft den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer sorgt dafür, dass Flüchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak noch besser geholfen werden kann.“