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Pressemitteilung vom 11.08.2014

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Landwirtschaftsminister Meyers Forderung für eine EU-weite Deckelung der Milchmenge (NWZ, 11. August) kritisiert. „Meyers Pläne bedeuten nicht weniger als die Kehrtwende von der freien Markt- zur Planwirtschaft. Die niedersächsischen Molkereien haben sich längst im globalen Wettbewerb etabliert. Wer jetzt derart scharf regulierend eingreifen will wie Meyer, nimmt den Wegfall tausender Arbeitsplätze gerade in Norddeutschland in Kauf. Zahlreiche Familienbetriebe stünden nach diesen Planspielen vor dem Aus. Meyer sollte seine unausgegorenen Gedanken umgehend richtig stellen, um nicht für noch mehr Verunsicherung in der Landwirtschaft zu sorgen.“

Die von Meyer angesprochenen „Überkapazitäten“ der Milchwirtschaft nannte Thümler ein „Ammenmärchen“: „Woher der Minister diese Information hat, ist mir schleierhaft. Ebenso, warum er sich wenige Monate vor Auslaufen der EU-Milchquotenregelung von 1984 für eine erneute Begrenzung der Milchproduktion ausspricht. Ich habe bislang niemanden in der Branche gehört, der nicht mit Erleichterung auf das nahe Ende dieser überholten Quotenregelung reagiert.“ 

Nach Ansicht Thümlers müsse Ministerpräsident Weil seinen irrlichternden Landwirtschaftsminister umgehend zum Rapport bestellen. „Einer der bedeutendsten Wirtschaftsbranchen Niedersachsen mal eben eine Deckelung ihrer Produktion in Aussicht stellen, geht gar nicht. Es sei denn, die rot-grüne Landesregierung setzt in ihrer Wirtschaftspolitik nun auf Planwirtschaft – dann fragen sich die Landwirte allerdings zu Recht, warum nur ihre Branche durch staatliche Regulierung eingeschränkt werden soll.“