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Pressemitteilung vom 09.07.2014

Hannover. In der Maut-Debatte hat Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler eine Rückkehr zur Sachlichkeit gefordert. Er kritisierte die „Abwehrreflexe“ aus den Reihen sämtlicher Parteien, die eine konstruktive Diskussion über eine Maut-Einführung unmöglich machten. „Jeder in diesem Land, der sich seriös mit dem Zustand unserer Verkehrswege befasst, wird unterschreiben, dass wir zu deren Erhalt Geld benötigen. Als Europas größtes Transitland sollten wir uns daher den Luxus erlauben, über einen Beitrag nachzudenken, den diejenigen leisten, die diese Infrastruktur bislang kostenlos nutzen“, sagte Thümler.

Er erinnerte daran, dass die Mautpläne in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und der SPD festgeschrieben sind. „Das kommt mir in der Debatte noch zu kurz“, sagte Thümler, ebenso wie die im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen. „Es spricht nichts dagegen, das vorgelegte Mautmodell sehr genau und kritisch zu prüfen – auch aus niedersächsischer Sicht. Im Moment verhalten sich viele wie ein Restaurantbesucher, der am bestellten Essen nörgelt, ohne es probiert zu haben. Wer die Diskussion von vornherein abwürgen will, macht die Politik in den Augen vieler Menschen ein Stück weit unglaubwürdig.“