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Pressemitteilung vom 20.10.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Landesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Verkauf des größten deutschen Gasspeichers in Rehden an Tochtergesellschaften des russischen Unternehmens Gazprom sowie der geplanten Veräußerung der RWE-Tochter Dea an den russischen Oligarchen Michail Fridman kritisiert. „Der Umgang der Landesregierung mit dieser energiepolitischen Frage war beispiellos naiv“, sagt Thümler mit Blick auf den kürzlich vorgestellten Gas-Stresstest der Europäischen Kommission: Demzufolge würden nämlich bei einem Gaslieferstopp aus Russland einige EU-Staaten mindestens 60 Prozent ihrer Gaslieferungen verlieren.

Bereits eine CDU-Anfrage vom Mai habe laut Thümler ergeben, dass die Landesregierung die Verkäufe rein unternehmerisch bewertet habe. Die Versorgungssicherheit der deutschen Verbraucher werde nach Auffassung der Landesregierung durch die Veräußerungen nicht beeinträchtigt. Thümler: „Angesichts der weiterhin bestehenden Spannungen zwischen der EU und Russland wegen der unsicheren Lage in der Ostukraine und dem nun vorliegenden Gutachten der EU-Kommission erweist sich diese Einschätzung der Landesregierung als blauäugig. Es ist naiv zu glauben, dass Russland seinen Einfluss, den es mit den Übernahmen in Niedersachsen gewonnen hat, zu Gunsten der europäischen Versorgungssicherheit nutzen wird. Die geopolitischen Interessen Russlands werden von Rot-Grün völlig ausgeblendet.“

Fast die Hälfte des gesamten deutschen Gasspeichervolumens befinde sich in Niedersachsen, wie der CDU-Fraktionschef erklärt. „Wir sind das achtgrößte Speicherland der Welt und tragen damit eine europäische Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Dieser Verantwortung ist Landesregierung offenbar nicht gewachsen.“