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Pressemitteilung vom 12.03.2015

Hannover. Angesichts der zunehmenden Belastung niedersächsischer Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler eine größere Unterstützung durch die rot-grüne Landesregierung: „Die kommunalen Haushalte laufen gegenwärtig durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Ruder. Die Regierung Weil muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen und die Kosten etwa für Unterbringung, medizinische Versorgung und gestiegene Grundleistungen voll übernehmen. Andere Länder wie beispielsweise Bayern und das Saarland haben diesen Schritt bereits gemacht und ihre Kommunen auf diese Weise entlastet.“

Wer die Kommunen wie die Regierung Weil mit dem Flüchtlingsproblem allein lasse, gefährde Akzeptanz und wirkungsvolle Hilfe für die notleidenden Menschen. Die volle Übernahme der Flüchtlingskosten müsse die Landesregierung gegebenenfalls über einen Nachtragshaushaltsplan ohne zusätzliche Schulden sicherstellen, fordert Thümler. Der CDU-Fraktionschef kündigte eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Fraktion zu dem Thema für das kommende Plenum an.