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Pressemitteilung vom 20.02.2014

Hannover. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler mangelt es der rot-grünen Landesregierung in der Affäre Edathy weiterhin an wirklichem Aufklärungswillen. Die gestrige Unterrichtung des Rechtsausschusses durch den Staatssekretär des Justizministeriums sei enttäuschend gewesen und habe keinerlei neue Erkenntnisse gebracht, so Thümler. Die CDU-Fraktion fordert daher heute Einsicht in die Ermittlungsakten von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie die übrigen vorhandenen Unterlagen in den Ministerien zum Fall Edathy.

„Die Landesregierung muss endlich ihren Teil zur Aufklärung der Affäre Edathy beitragen. Das erwarten im Übrigen auch führende niedersächsische Sozialdemokraten im Bundestag. Durch die Mauertaktik der Regierung Weil entsteht momentan der ungute Eindruck, dass Parteiinteressen gegenüber dem Rechtsstaat überwiegen“, sagte Thümler. Es passe daher auch ins Bild, dass Innenminister Pistorius nicht von sich aus in der heutigen Innenausschuss-Sitzung erschienen sei. Ebenso, dass der CDU-Antrag auf sofortige Unterrichtung von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgebügelt worden ist. „Die Informationspolitik dieser Landesregierung ist nach wie vor ungenügend, das beweist die Causa Edathy eindrucksvoll.“

Noch immer stehe der Vorwurf im Raum, dass Edathy vor der drohenden Durchsuchung der Staatsanwaltschaft gewarnt worden sei. „Ganz gleich ob durch die Plaudertaschigkeit einzelner SPD-Mitglieder oder eine gezielte Indiskretion – allein der moralische Anstand gebietet es, jegliches Anzeichen des Vernebeln-Wollens zu vermeiden.“ Thümler wiederholte seine Forderung, wonach sich der an einem unbekannten Ort aufhaltende Edathy aktiv an der Aufklärung des Falls beteiligen solle.