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Pressemitteilung vom 24.03.2013

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heutige Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der niedersächsischen Landesregierung auf einen gemeinsamen Vorschlag in der Endlagerfrage, bei dem auch Gorleben als möglicher Standort im Topf bleiben soll. „Ich freue mich, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Blockadehaltung in der Gorleben-Frage schließlich aufgegeben hat. Endlich ist der Weg frei für eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager. Der Neubeginn der Endlagersuche markiert eine Jahrhundertchance für Niedersachsen“, sagte Thümler. Es sei bedauerlich, dass SPD und Grüne in Niedersachsen mit ihrer wahlkampftaktischen Kompromisslosigkeit in der Gorleben-Frage so viel Zeit ungenutzt hätten verstreichen lassen. „Wie Peter Altmaier hat auch die CDU-Landtagsfraktion von Anfang an die Position vertreten, dass Gorleben bei der Endlagersuche nicht aus politischen Gründen ausgeschlossen werden darf. Hätte sich Rot-Grün früher einsichtig gezeigt, könnten wir jetzt schon wesentlich weiter sein“, so Thümler.

In einem kurzfristig anberaumten Gespräch in Berlin hatten sich Bundesumweltminister Altmaier, Ministerpräsident Weil und Niedersachsens Umweltminister Wenzel darauf verständigt, den Standort Gorleben bei der Endlagersuche nicht grundsätzlich auszuschließen. Bis 2015 soll eine gemeinsame Enquete-Kommission von Bund und Ländern die Gelegenheit erhalten, noch einmal alle strittigen Fragen zu erörtern, bevor die konkrete Suche beginnt. Das Endlagersuchgesetz soll mit kleineren Änderungen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen bis zu einer Einigung auf einen Endlagerstandort keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben stattfinden. Der Vorschlag soll am 7. April von Bund und Ländern verabschiedet werden.