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Pressemitteilung vom 10.01.2013

Hannover. Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, ist die Kritik an der Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern im Jahr 2007 nicht nachvollziehbar. „Wer heute wie SPD und Grüne vermeintlich verpassten Höchstpreisen bei der Veräußerung der Landeskliniken nachjammert, hat die Zielsetzung des Verkaufs nicht verstanden. Die Krankenhäuser wurden europaweit in einem transparenten Verfahren und unter klaren Bedingungen ausgeschrieben: Es ging unter anderem um die Umsetzung eines psychologischen Behandlungskonzepts und eine sozialverträgliche Lösung für die Klinikbeschäftigten, denen ein zehnjähriger Kündigungsschutz garantiert werden musste.“

Ihn interessiere, so Thümler, wer 2007 die über 300 Millionen Euro, die der Landesrechnungshof nennt, zu zahlen bereit gewesen wäre. „Ich kenne niemanden und der Rechungshofbericht nennt offenbar auch niemanden. Ich sehe in diesem Verfahren beim besten Willen keinen ,Skandal‘.“ Wer jetzt Aufklärung verlange, müsse sich fragen lassen, warum er die Akteneinsicht im Landtag verschlafen habe. „Jeder Abgeordnete konnte sich im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens ein umfangreiches Bild über die Privatisierung machen.“ Thümler erinnerte zudem an den Verkauf des Uniklinikums Gießen im Januar 2006. „In einem europaweiten Bieterverfahren wurde das komplette Klinikum für 112 Millionen Euro verkauft – der Preis für die Niedersächsischen Landeskrankenhäuser ist also vergleichsweise hoch“.

Als „skandalös“ bezeichnete der CDU-Fraktionschef hingegen die Weiterleitung des vertraulichen Prüfberichtes an die Presse. „Ich mag dabei nicht an einen Zufall glauben. Kurz vor der Wahl, am Tag des TV-Duells und Wochen vor Ende der Beantwortungsfrist der Landesregierung gerät ein Papier aus dem Zuständigkeitsbereich vom SPD-Landesrechnungshofmitglied Birgit Honé an die Öffentlichkeit. Das riecht nach einer bewusst gesteuerten Indiskretion und einem billigen Entlastungsangriff für die unter Steinbrücks Eskapaden leidende SPD. Es ist sicherlich interessant zu erfahren, wie sich Frau Honé das Bekanntwerden des vertraulichen Berichts erklärt.“