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Pressemitteilung vom 09.05.2015

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Anweisung der Landesschulbehörde an ein Gymnasium in Brake (Kreis Wesermarsch), einen kritischen Bericht über den Besuch von Kultusministerin Heiligenstadt in der Stadt von seiner Internetseite zu löschen, scharf kritisiert. „Dieser Vorgang ist absolut inakzeptabel. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen zu eigenständigen Persönlichkeiten erzogen werden, die ihre Meinung vertreten können. Sie sollen Demokratie lernen und erfahren. Eine solche Reaktion auf ihre berechtigten Proteste sendet da ein fatales Signal“, so Thümler. „Dass das Kultusministerium diese Zensur offenbar duldet, ist bezeichnend. Die Kultusministerin kann mit Kritik nicht umgehen und gibt Niedersachsens Schülern damit ein denkbar schlechtes Vorbild.“

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hatte die Landesschulbehörde das Gymnasium aufgefordert, den Artikel über den Protest mehrerer hundert Schüler anlässlich des Besuchs der Kultusministerin an der Braker Gesamtschule umgehend zu löschen. Zudem wurde der Direktor des Gymnasiums für kommende Woche zu einem Dienstgespräch einbestellt. Die Schüler hatten gegen die Schulpolitik Heiligenstadts demonstriert, in deren Folge sie seit Monaten auf Klassenfahrten verzichten müssen. „Ein derartiger Maulkorberlass mit Billigung des Kultusministeriums führt unsere demokratischen Prinzipien ad absurdum – das ist nicht hinnehmbar“, betonte Thümler und kündigte eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion an.