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Pressemitteilung vom 11.07.2013

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sieht in Wirtschaftsminister Lies den „großen Verlierer“ der rot-grünen Haushaltsklausur. „Gemessen an seinen eigenen vollmundigen Ankündigungen der letzten Wochen und Monate, ist das Ergebnis der Beratungen vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mehr als enttäuschend“, sagte Thümler. „Es ist dem Wirtschaftsminister noch nicht einmal im Ansatz gelungen, ausreichend Mittel für notwendige Investitionen in die Sanierung der Landesstraßen bereitzustellen.“ Wie die Braunschweiger Zeitung heute berichtet, schrumpft der Fonds zur Sanierung von Landesstraßen 2014 voraussichtlich von 87,5 auf 75 Millionen Euro. „In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Grüne noch angekündigt, verstärkt in den Substanzerhalt der Landesstraßen investieren zu wollen. Davon ist offenbar nicht viel übrig geblieben. Einmal mehr haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Im Hinblick auf Verkehrsinfrastruktur brechen unter Rot-Grün schwere Zeiten an – Niedersachsen droht ins Hintertreffen zu geraten“, so der Fraktionschef.

Kritik übte Thümler auch an der Öffentlichkeitsarbeit des Ministers: „In der Pressemitteilung des Kabinetts zur Haushaltsklausur wurden die Landesstraßen gar nicht erwähnt und auch in Lies‘ eigener Pressemitteilung ist von Kürzungen keine Rede. Anstatt Klartext zu reden, verweist er auf angeblich erhöhte Planungsansätze und schiebt die Schuld wie gewohnt auf die Vorgängerregierung. Souveränes Regierungshandeln sieht anders aus.“ Dass sein Etat sinke, während viele andere Ressorts zusätzliche Mittel für sich verbuchen könnten, sei eine weitere Demonstration der Machtlosigkeit des Verkehrsministers. „Erst entzieht ihm sein Ministerpräsident die Prokura für die EU-Förderung und jetzt lässt er ihn auch bei der Infrastruktur im Regen stehen.“