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Pressemitteilung vom 21.06.2014

 

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Umweltminister Wenzel im Zusammenhang mit der Diskussion über das Wiederanfahren des KKW Grohnde „ideologisches Agieren nach Gutsherrenart“ vor. „Gestern hat er seine Entscheidung, das KKW nach der Revision aufgrund eines ominösen Bekennerschreibens nicht wieder anzufahren, noch lang und breit verteidigt. Keine 24 Stunden später haben sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst und er kann seine Genehmigung bedenkenlos erteilen – das ist doch eine reine Farce“, kritisiert Thümler. Dass der Minister ein so heikles Thema wie die Sicherheit von Kernkraftwerken nutze, um sich vor seinen Kritikern aus den eigenen Reihen ideologisch zu profilieren, sei unverantwortlich. „Im Fall Grohnde hat Wenzel seine Chance gesehen, die mit seiner bisherigen Arbeit als Minister unzufriedenen Atomkraftgegner zu besänftigen. Mit der Kritik, die nach seiner Entscheidung auf ihn eingeprasselt ist, hat er offenbar nicht gerechnet und macht jetzt einen Rückzieher“, so Thümler.

Die zusätzlichen Überprüfungen, die laut Angaben des Umweltministeriums Grundlage für das Erteilen der Zustimmung am späten Freitagabend waren, bezeichnet der CDU-Fraktionschef als überflüssig. „Das KKW ist gerade erst von eigenen Fachleuten des Ministeriums geprüft und für einsatzfähig befunden worden“, betont Thümler. Im Hinblick auf das Insiderschreiben, das Wenzel als Grund angeführt hatte, die Rückkehr des KKW ans Netz zu stoppen, sagt Thümler: „Wenn die Staatsanwaltschaft das Schreiben binnen eines Tages verwirft, hätte auch der Minister erkennen müssen, dass es offensichtlich jeder Grundlage entbehrt.“