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Pressemitteilung vom 15.02.2013

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat im Vorfeld des Grünen-Parteitages Gedankenspielen zur Einführung eines so genannten ruhenden Mandats von Ministern in die Niedersächsische Landesverfassung eine Absage erteilt. „Die CDU-Fraktion wird sicher keiner Verfassungsänderung zustimmen, die darauf abzielt, die Verlustängste grüner Minister zu kurieren.“ Wenn ein Minister auf sein Mandat verzichten wolle, sei ihm das unbenommen, so Thümler, „dann aber ohne Netz und doppelten Boden“.

Thümler kritisierte den Grünen-Vorschlag, Abgeordnete lediglich für die Amtszeit von Ministern ins Parlament nachrücken zu lassen, als undemokratisch. „Die Ausübung des Freien Mandats wird auf diese Weise konterkariert. Nicht umsonst muss der Landtag bei einem Mandatsverzicht zustimmen, damit sichergestellt ist, dass die Mandatsaufgabe aus freien Stücken erfolgt. Denn wer als Abgeordneter vor allem der wirtschaftlichen und beruflichen Absicherung eines Ministers dienen soll, wird seine parlamentarische Tätigkeit wohl kaum frei von Zwängen ausüben. Abgeordnete von Ministers Gnaden – davon halte ich nichts.“

Als „höchst fragwürdig“ bezeichnete Thümler zudem die Argumentation vom Grünen-Landesvorsitzenden Haude pro Ruhemandat, dass Minister ohne Mandat im Fall von Affären an ihren Sesseln kleben könnten, anstatt ihre Posten zu räumen (NP, 15.2.2013). „Dass Herr Haude bereits vor Vereidigung der Minister über deren mögliche ,Affären‘ orakelt, muss einen stutzig machen. Offenbar traut die grüne Parteispitze ihrem Personal nicht über den Weg – das sind nicht gerade günstige Voraussetzungen für die Übernahme von Regierungsverantwortung.“