Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 01.12.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die rot-grüne Landesregierung zum Neustart im Hinblick auf das Landesraumordnungsprogramm aufgefordert. „Wie es scheint, ist inzwischen auch der Chef der Staatskanzlei zu der Erkenntnis gelangt, dass das Landesraumordnungsprogramm in der von Rot-Grün vorgelegten Fassung nicht umsetzbar ist“, sagte Thümler mit Blick auf die Äußerungen von Mielke bei einer Veranstaltung in Oldenburg an diesem Wochenende. Wie die Nordwest-Zeitung berichtet (29.11.), hatte Mielke angekündigt, dass einige Passagen des umstrittenen Entwurfs überarbeitet werden müssten, „weil sie offenkundig zu Missverständnissen geführt haben“.

Thümler warnte vor unüberlegter Flickschusterei. „Das ohnehin völlig unnötige Herumfummeln von SPD und Grünen am Landesraumordnungsprogramm hat schon für genug Unruhe gesorgt“, so der CDU-Fraktionschef. „Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Neustart.“ Eine gute Vorlage für die sorgfältige Überarbeitung würden die Entschließungsanträge der CDU-Fraktion zum Thema Landesraumordnungsprogramm bieten. Thümler: „Wenn die Regierung Weil wirklich daran interessiert ist, den Konflikt beizulegen, müsste sie unsere Anträge nur annehmen.“

Die Entschließungsanträge „Perspektiven für landwirtschaftliche Familienbetriebe erhalten – Moorschutzpläne zurücknehmen“ und „Entwicklung fördern – Kommunale Planungshoheit erhalten – Landesraumordnung zukunftsgerecht gestalten“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.