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Pressemitteilung vom 04.02.2013

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, warnt die SPD, sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen von dem „tiefen Misstrauen“ der Grünen gegenüber der Polizei anstecken zu lassen. „Die Forderungen der Grünen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und einem Polizeibeauftragten offenbaren ihr bizarres Verhältnis zur Polizei“, betonte Thümler. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sie versuchen, die Polizeibeamten zu den eigentlichen Bösewichten zu stilisieren, vor denen es die Gesellschaft zu schützen gilt. Die SPD muss in dieser Frage klar Position beziehen.“ Thümler erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Umfrage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Oktober vergangenen Jahres, bei der sich über 10.000 niedersächsische Polizeibeamte nahezu einstimmig gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatten. „In ihrem Wahlprogramm hat die SPD ausdrücklich zugesichert, eine Kennzeichnungspflicht nur in Einvernehmen mit den Gewerkschaften einzuführen – jetzt gilt es zu beweisen, dass das keine leeren Versprechungen waren“, forderte Thümler.

Das Verhältnis der Grünen zur Rechtsstaatlichkeit sei ohnehin fragwürdig. „Die Verfassungsschutzbeamten bezeichnet die Landesvorsitzende Anja Piel als ‚Scheißhaufen‘, die Behörde möchte ihre Partei am liebsten ganz abschaffen – und das in Zeiten einer gestiegenen Terrorbedrohung“, so Thümler. „Es liegt jetzt an Stephan Weil zu entscheiden, ob er wirklich will, dass seine Regierung mit unbegründeter Polizei-Phobie und vulgärer Rechtsstaats-Feindlichkeit in Verbindung gebracht wird.“