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Pressemitteilung vom 27.03.2014

Hannover. Auf Initiative der CDU haben die Landtagsfraktionen heute einstimmig jegliche Form der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt. Ausdrücklich distanziert sich der Niedersächsische Landtag zudem von Versuchen – wie zuletzt in der Edathy-Affäre zu beobachten -, den Handel und Austausch von Nacktaufnahmen zum Zweck der sexuellen Befriedigung mit Verweisen auf künstlerische Darstellungen zu verharmlosen.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Ich freue mich, dass sich SPD und Grüne auf unsere Initiative hin in der Diskussion um eine schärfere Bestrafung von Kinderpornografie bewegt haben. Minderjährige müssen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch geschützt werden – so lautet eine Lehre aus dem Fall Edathy. Fotografen und Käufer von Nacktfotos von Kindern nutzen deren Arglosigkeit schamlos aus und nehmen ihnen die Würde.“

Kritik übte Thümler erneut am ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy und sieht ihn in einer „moralischen Bringschuld“: „Herr Edathy sollte endlich aktiv zur Klärung offener Fragen beitragen – und zwar hier in Deutschland. Ich halte es nach wie vor für völlig inakzeptabel, dass Herr Edathy unter Berufung auf die Gesetzeslücke im Bereich der Kinderpornographie seine Hände in Unschuld wäscht. Er ist sich nicht einmal zu schade, sich auf die Künste zu berufen – als wäre jener mittlerweile in Haft sitzende Foto-Produzent in eine Reihe mit Michelangelo und Da Vinci zu stellen.“