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Pressemitteilung vom 28.10.2013

Hannover. Zu der erneuten Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil nach Steuererhöhungen bemerkte CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute: „Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung nach einer höheren Steuerbelastung der Bürger lässt vermuten, dass Ministerpräsident Weil keinen Plan B für Niedersachsen besitzt. Rot-Grün hat höhere Steuern zur Umsetzung ihrer Politik offenbar wesentlich stärker einkalkuliert, als bisher zugegeben wurde.“

Nach Ansicht Thümlers sei es an der Zeit, dass Weil den Niedersachsen auch erkläre, wie seine Politik ohne Steuererhöhungen aussehen werde. „Der schon obligatorische Ruf des Ministerpräsidenten nach höheren Steuern lässt befürchten, dass er ohne zusätzliche Staatseinnahmen mit seinem Latein am Ende ist.“ Angesichts von Rekordsteuereinnahmen vor allem auf die Forderung nach noch mehr Geld zu setzen, sei Ausdruck politischer Einfallslosigkeit und den Bürgern kaum zu vermitteln, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Man kann durchaus erwarten, dass sich ein Ministerpräsident in diesen Zeiten auch mal zur Haushaltssanierung und zum verantwortungsvollen Umgang mit nachfolgenden Generationen einlässt, anstatt ständig höhere Steuern zu fordern.“