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Pressemitteilung vom 01.02.2013

Hannover. Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen appelliert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erneut an den designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil, im Hinblick auf wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 20 und die A39 „klare Kante“ gegen die Grünen zu zeigen. „Das Thema ist zu wichtig, um es den Grünen als Opfergabe für harmonische Koalitionsgespräche darzubringen“, sagte Thümler. „Moderne und gut ausgebaute Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Wer den bedarfsgerechten Ausbau aus ideologischen Gründen blockiert, riskiert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze.“

Thümler forderte die SPD auf, sich in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen 2011 in Berlin zu besinnen. Gabriel hatte die Grünen damals aufgerufen, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Oktober 2011 bezeichnete er es als „Irrtum der Grünen“, wenn sie den Ausbau der Infrastruktur für entbehrlich hielten. „Auch die Aufforderungen der niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsverbände, SPD und Grüne mögen sich im Koalitionsvertrag klar zum Infrastrukturausbau bekennen, zeigen deutlich: Die Wirtschaft fürchtet, die SPD könnte den straßenkritischen Grünen das Feld überlassen“, betonte Thümler.

Die SPD sei gut beraten, sich beim Thema Infrastrukturpolitik an der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu orientieren. Dort fordert SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer neuerdings, entgegen der Koalitionsvereinbarung vom Sommer 2012, den vollständigen Bau der A 20 in Richtung Westen inklusive fester Elbquerung. „Durch diese Kehrtwende erhöht Meyer zusätzlich den Druck auf die niedersächsischen Genossen“, so Thümler.

Im Anhang dieser Pressemitteilung finden Sie eine Sammlung aussagekräftiger Zitate zum Thema Infrastrukturpolitik.