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Pressemitteilung vom 05.03.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, macht Kultusministerin Frauke Heiligenstadt persönlich für das Ende des Schulfriedens in Niedersachsen verantwortlich. „Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen treibt die Ministerin die Lehrkräfte auf die Straße. Die Reaktionen auf die von ihr angekündigte Lehrermehrarbeit wie Demonstrationen, das Aussetzen von Klassenfahrten und weitere von Lehrerverbänden für diesen Monat angekündigte Protestaktionen lassen keinen Zweifel zu: Das Verhältnis zwischen der Ministerin und den rund 85.000 Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen ist zerrüttet“, sagte Thümler.

Der CDU-Fraktionschef hat kein Verständnis für das Vorgehen der Kultusministerin in Bezug auf die angekündigte Mehrarbeit für Gymnasiallehrkräfte und die Rücknahme der Altersermäßigung: „Ministerin Heiligenstadt hatte in den letzten Monaten zahlreiche Gelegenheiten, den Lehrkräften entgegenzukommen. Die Mittel für ihre so genannte ‚Bildungsoffensive‘ wären auch anders zu erwirtschaften gewesen, wie nicht zuletzt unsere Haushaltsanträge deutlich gemacht haben. Die Ministerin hat dem Schulfrieden in Niedersachsen ohne Not ein Ende gesetzt“, so Thümler.

Insbesondere die Absage von Klassenfahrten hätte vermieden werden müssen, so der Fraktionsvorsitzende, denn sie treffe direkt die Schülerinnen und Schüler: „Die Ministerin trägt die Verantwortung dafür, dass der Konflikt nun auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen wird. Sie hat es versäumt, den Lehrkräften zu erklären, welchen zeitlichen Ausgleich sie für die Erhöhung ihrer Unterrichtsverpflichtung geltend machen können. Die Absage von Klassenfahrten, einer freiwilligen Leistung der Lehrkräfte, war nur die logische Reaktion darauf.“