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Pressemitteilung vom 04.03.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz auf, umgehend und vollständig Klarheit über die Vorgänge im Zuge der Hausdurchsuchung beim ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy am 10. Februar in Rehburg zu schaffen. „Es besteht der dringende Verdacht, dass die Justizministerin die Ereignisse im Landtag falsch dargestellt hat“, sagte Thümler. Wie die Nienburger Tageszeitung „Die Harke“ heute (Dienstag) berichtet, entsprächen weder der von Niewisch-Lennartz geschilderte Grundstücksverweis des Harke-Journalisten noch die angebliche Anzeige Edathys gegen die Zeitung der Wahrheit. „Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies ein äußerst ernster Vorgang, dessen Folgen nicht absehbar sind“, so Thümler. „Ich fordere die Justizministerin auf, sich unverzüglich im Rechtsausschuss zu erklären.“