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Pressemitteilung vom 21.11.2014

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat der rot-grünen Landesregierung große Versäumnisse bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen vorgeworfen. „Der Regierung Weil fehlt bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems erkennbar das Konzept. Die geordnete Aufnahme von Menschen in unserem Land lässt sich nicht nach dem rot-grünen Prinzip Verschiebebahnhof regeln“, kritisiert Thümler.

Das Flüchtlingsproblem werde sich in Niedersachsen auf Grund der globalen Krisenherde zukünftig noch verschärfen. Thümler: „Die Regierung Weil muss endlich die Bedürfnisse beider Seiten erkennen: Von Flüchtlingen, aber auch von Kommunen. Anstatt die Menschen nach ihrer Ankunft umgehend in die Städte und Gemeinden wegzuschieben, müssen sie zunächst intensiver betreut und auf ihren Aufenthalt in unserer Gesellschaft vorbereitet werden.“ Neben medizinischer und psychologischer Versorgung benötigten Flüchtlinge gezieltere Integrationsangebote, um sich in der Gesellschaft besser zurecht finden zu können. „Dazu gehört es auch, dass Flüchtlingskinder zunächst in gesonderten Sprachklassen unterrichtet werden“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Nach seiner Ansicht benötigt Niedersachsen zu diesem Zweck zwei weitere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils 500 Personen.

Die Kapazitäten in den Kommunen seien bereits am Limit, so Thümler. „Damit Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können, müssen diejenigen, die von vornherein keine Chance auf Asyl haben, schneller wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.“