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Pressemitteilung vom 08.05.2015

Hannover. Mit Blick auf den heutigen „Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt hat der niedersächsischen CDU-Fraktionschef Björn Thümler die rot-grüne Landesregierung gewarnt, sich auf den Ergebnissen des Treffens auszuruhen: „Die Regierung Weil sollte die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière nicht als Bestätigung ihrer Passivität in der Flüchtlingsfrage verstehen. Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Ministerpräsident sollte nicht länger versuchen, seine Probleme zu denen den Bundesregierung umzudeuten – das wirkt nur noch hilflos.“

So müsse Weil selber dazu beitragen, dass Asylverfahren von Bewerbern aus sicheren Balkanstaaten beschleunigt würden. Thümler: „Wenn Ministerpräsident Weil es mit seiner Forderung nach schnelleren Abschiebungen insbesondere von Kosovaren ernst meint, sollte er eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. In Niedersachsen muss der rot-grüne Rückführungserlass schnellstens grundlegend verändert werden, damit Abschiebungen nicht weiterhin reihenweise scheitern. 677 fehlgeschlagene Abschiebungen seit März 2013 (Stand: 25. Februar 2015) sind ein deutlicher Beleg für den völlig realitätsfremden Rückführungserlass von SPD und Grünen.“

Thümler fordert die rot-grüne Landesregierung zudem auf, bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr für Niedersachsens Kommunen zu tun. „Andere Länder wie etwa Bayern, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern übernehmen vollständig die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und entlasten so ihre Kommunen. Der niedersächsische Ministerpräsident lässt die Landkreise und Gemeinden mit diesem Problem allein. Er stellt sich hin und sagt: Der Bund muss liefern!“, kritisiert Thümler. Nach seiner Ansicht muss die Landesregierung zügig mehr Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellen, damit Bewerber ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.