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Pressemitteilung vom 05.12.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft Ministerpräsident Weil vor, Niedersachsens Kommunen dringend benötigte EU-Fördergelder in Form der Regionalisierten Teilbudgets aus „purer Sturheit“ vorzuenthalten. „Nur weil der Ministerpräsident die Regionalisierten Teilbudgets nicht für sinnvoll hält und das Geld lieber zentralistisch verwalten will, müssen die niedersächsischen Kommunen darauf verzichten“, kritisiert Thümler. „Weils Behauptung, sie seien in der aktuellen EU-Förderperiode nicht mehr zulässig, weil auch Brüssel sie nicht mehr wolle, hat sich inzwischen als völliger Unsinn erwiesen.“ So heißt es in der Antwort der Europäischen Kommission auf eine entsprechende Anfrage des niedersächsischen CDU-Europaabgeordneten David McAllister: „Die Entscheidung über die Zuweisung von Finanzmitteln an bestimmte Verwaltungseinheiten, die einschlägige Kompetenzen z. B. im Zuge eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens unter Beweis gestellt haben, fällt in den Verantwortungsbereich der nationalen Behörden. Es gibt Möglichkeiten, Aktivitäten auf lokaler Ebene zu konzipieren (…).“ Bereits im Rahmen des Oktober-Plenums hatte Weil einräumen müssen, dass die Regionalisierten Teilbudgets nach wie vor möglich sind – sie seien jedoch zu verwaltungsaufwendig.

Thümler: „Jetzt hat es der Ministerpräsident schwarz auf weiß: Die Regionalisierten Teilbudgets sind zulässig und möglich – die Entscheidungskompetenz liegt eindeutig bei der Landesregierung.“ Der CDU-Fraktionschef fordert Weil auf, den Mittelverlust der Kommunen durch andere EU-Förderinstrumente zu kompensieren. „Die Regionalisierten Teilbudgets haben sich in der Vergangenheit als Möglichkeit der zielgenauen Förderung vor Ort bewährt. Es dürfte schwierig für den Ministerpräsidenten werden, den Kommunen zu erklären, warum sie langfristig auf die zusätzliche Förderung verzichten sollen.“