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Pressemitteilung vom 24.03.2015

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnet die Ergebnisse der zweitägigen Klausurtagung der rot-grünen Landesregierung in Bad Pyrmont als „auf ganzer Linie enttäuschend“. Thümler: „Was der Ministerpräsident gemeinsam mit der Wissenschaftsministerin und dem Wirtschaftsminister präsentiert hat, erfüllt nicht einmal im Ansatz den Anspruch, ein Innovations-und Forschungsland wie Niedersachsen nach vorne zu bringen. Es handelt sich im Wesentlichen um Fragmente, die bereits der EU-Kommission zur Genehmigung der Niedersächsischen EU-Förderprogramme vorgelegt werden mussten. Wirklich Neues ist nicht dabei. Rot-Grün hat es in den vergangenen zwei Jahren versäumt, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren. Auch nach dieser Kabinettsklausur gibt es keinerlei Anzeichen, dass sich daran bis zum Ende der Legislaturperiode etwas ändern wird.“