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Pressemitteilung vom 10.02.2013

Hannover. Als „enttäuschend“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die heute präsentierten Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Das Statement des designierten Ministerpräsidenten war nicht mehr, als ein Sammelsurium inhaltsleerer Worthülsen und Plattitüden“, sagte Thümler. „Von den im Vorfeld der Wahl vollmundig angekündigten Neuerungen fehlt bislang jede Spur.“ Es sei beunruhigend, dass es SPD und Grüne nicht geschafft hätten, in anderthalb Wochen auch nur ansatzweise konkrete Ansätze für ihre Regierungsarbeit zu entwickeln. „Die Wähler werden von diesen Koalitionsverhandlungen zu Recht bitter enttäuscht sein“, so Thümler. „Sie haben sich mit populistischen Versprechen an die Macht gelogen, die sie noch vor der tatsächlichen Machtübernahme abschreiben müssen.“

Als großer Verlierer der Verhandlungen sei die SPD vom Platz gegangen. „Dass es den Grünen gelungen ist, der SPD bei nur 13 Prozent der Wählerstimmen vier von neun Ministerposten abzunehmen, ist ein Beleg für die schlechte Verhandlungsführung Stephan Weils“, kritisierte Thümler. „Die SPD-Wähler dürften kaum begeistert darüber sein, dass sich Weil von dem kleinen Koalitionspartner schon jetzt derart über den Tisch ziehen lässt.“

Peinlich sei auch die weiterhin ungeklärte Besetzung des Justizressorts. „Die von Weil versprochene 50-prozentige Frauenquote im Kabinett sorgt bei den Grünen jetzt für hektische Betriebsamkeit – frei nach dem Motto: Justizministerin verzweifelt gesucht.“